Habeck setzt auf «Praxis-Checks» bei Bürokratie-Abbau
«Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen», sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Sein Ziel: Eine Bresche durch den Bürokratie-Dschungel.
Habeck: Staat kann Firmen nicht jede Belastung abnehmen
Unternehmen und Verbraucher sind wegen der spürbaren Inflation deutlich unter Druck geraten. Ein Verband fordert mehr Hilfe vom Staat.
Habeck hält aktuelle Gasversorgung für inakzeptabel
Bei der Gasversorgung ist Deutschland auf die Zulieferung aus dem Ausland angewiesen. Das wiederum birgt viele Ungewissheiten. Bundeswirtschaftsminister Habeck will mehr auf Alternativen setzen.
Scholz: BGH-Entscheidung zu «Cum-Ex» eine «gute Sache»
Das bundesweit erste Strafurteil wegen «Cum-Ex»-Aktiengeschäften ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revisionen. Der Bundesfinanzminister begrüßt das Urteil.