FDP

Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt.

Deutschlands Autobahnen vor Sparmaßnahmen: Das Budget der Autobahn GmbH wird laut einem Bericht drastisch gekürzt. Kritik kommt vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.

Mehr Geld für den Verkehr über einen Fonds - auch mit privatem Kapital. Darum geht es bei einem Vorstoß des Bundesverkehrsministers. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz begrüßt das.

Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ist laut Bundesregierung vorerst nicht in Sicht.

Trotz Kritik wird die FDP ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern, sagt Fraktionschef Christian Dürr. Die Richtlinie schwäche die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten Ende Januar in einem Brief an den Kanzler einen Aufbruch. Zu einem Treffen lädt aber nun nicht Scholz ein.

Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Eine am Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.

Pläne für einen «Tierwohlcent» als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt werden konkreter. Das Agrarministerium hat ein Konzept erarbeitet - aus der FDP kommt Kritik, von Bauernverbänden Zuspruch.

Durch neue und immer längere Streiks verliert das Bahnfahren an Attraktivität, warnt Bahnbeauftragter Michael Theurer. Werden die Streiks zur Gefahr für die Verkehrswende?

Den Bauernverband interessiert vor allem eines: Wie geht es weiter in der Diskussion um den Agrardiesel? Man muss aber auch über andere Erleichterungen sprechen, findet der Finanzminister.

Angesichts der gesenkten Konjunkturprognose sollten sich alle politischen Akteure dem Ziel anschließen, Steuerzahler und Firmen zu entlasten, fordert der FDP-Chef. Und keilt gegen die Vorgänger-Regierung.

Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen. Vor allem jungen Start-ups soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.

Das überlastete Schienennetz führt seit Jahren zu Verspätungen und Unzufriedenheit bei Bahnkunden. Berlin will das mit viel Geld ändern. Doch bis es besser wird, nehmen die Einschränkungen erst einmal zu.

Wölfe sind in Deutschland streng geschützt. Was für Naturschützer ein echter Erfolg ist, stellt Weidetierhalter vor Herausforderungen. Die Regierung will das Zusammenleben gesetzlich regeln. Aber wie?

Eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Regierung durch das Heizungsgesetz rechne, lies diese offen. Das sorgt bei den Liberalen für Unmut.

Gerade mit Beginn der Sommerferien kommt es häufig zu kilometerlangen Autobahnstaus. Dagegen will die Autobahn GmbH in ihren Leitzentralen mit einem neuen und einheitlichen Betriebssystem angehen.

Der Wirtschaftsminister drängt auf eine zügige Entscheidung über subventionierten Industriestrompreis. Die FDP lehnt den Vorschlag ab. Unterstützung bekommt Habeck von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. In der zuständigen Kommission wurde die Arbeitnehmerseite überstimmt. Doch das Thema scheint noch nicht erledigt.

«Die Inflation frisst die Löhne auf»: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend. FDP-Vize Kubicki wiegelt ab und kündigt Widerstand an.