Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht
Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt wieder in Wanken gebracht. Eine geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.
FDP kritisiert «Tierwohlcent» – Zuspruch von Bauernverbänden
Pläne für einen «Tierwohlcent» als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt werden konkreter. Das Agrarministerium hat ein Konzept erarbeitet - aus der FDP kommt Kritik, von Bauernverbänden Zuspruch.
FDP kritisiert «Tierwohlcent» – Zuspruch von Bauernverbänden
Pläne für einen «Tierwohlcent» als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt werden konkreter. Das Agrarministerium hat ein Konzept erarbeitet - aus der FDP kommt Kritik, von Bauernverbänden Zuspruch.
FDP kritisiert «Tierwohlcent» – Zuspruch von Bauernverbänden
Pläne für einen «Tierwohlcent» als Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt werden konkreter. Das Agrarministerium hat ein Konzept erarbeitet - aus der FDP kommt Kritik, von Bauernverbänden Zuspruch.
Streik: Bahnbeauftragter warnt vor «Spiel mit dem Feuer»
Durch neue und immer längere Streiks verliert das Bahnfahren an Attraktivität, warnt Bahnbeauftragter Michael Theurer. Werden die Streiks zur Gefahr für die Verkehrswende?
Streik: Bahnbeauftragter warnt vor «Spiel mit dem Feuer»
Durch neue und immer längere Streiks verliert das Bahnfahren an Attraktivität, warnt Bahnbeauftragter Michael Theurer. Werden die Streiks zur Gefahr für die Verkehrswende?
Streik: Bahnbeauftragter warnt vor «Spiel mit dem Feuer»
Durch neue und immer längere Streiks verliert das Bahnfahren an Attraktivität, warnt Bahnbeauftragter Michael Theurer. Werden die Streiks zur Gefahr für die Verkehrswende?
Lindner wirbt für Offenheit für andere Agrar-Erleichterungen
Den Bauernverband interessiert vor allem eines: Wie geht es weiter in der Diskussion um den Agrardiesel? Man muss aber auch über andere Erleichterungen sprechen, findet der Finanzminister.
Lindner wirbt für Offenheit für andere Agrar-Erleichterungen
Den Bauernverband interessiert vor allem eines: Wie geht es weiter in der Diskussion um den Agrardiesel? Man muss aber auch über andere Erleichterungen sprechen, findet der Finanzminister.
Lindner wirbt für Offenheit für andere Agrar-Erleichterungen
Den Bauernverband interessiert vor allem eines: Wie geht es weiter in der Diskussion um den Agrardiesel? Man muss aber auch über andere Erleichterungen sprechen, findet der Finanzminister.
Lindner: «Menschen und Betriebe verdienen Entlastung»
Angesichts der gesenkten Konjunkturprognose sollten sich alle politischen Akteure dem Ziel anschließen, Steuerzahler und Firmen zu entlasten, fordert der FDP-Chef. Und keilt gegen die Vorgänger-Regierung.
Koalition will Wachstumschancen von Start-up-Firmen stärken
Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen. Vor allem jungen Start-ups soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.
Für pünktlichere Züge: Bund stellt 40 Milliarden in Aussicht
Das überlastete Schienennetz führt seit Jahren zu Verspätungen und Unzufriedenheit bei Bahnkunden. Berlin will das mit viel Geld ändern. Doch bis es besser wird, nehmen die Einschränkungen erst einmal zu.
FDP macht Druck für Regelungen zum Schutz vor Wölfen
Wölfe sind in Deutschland streng geschützt. Was für Naturschützer ein echter Erfolg ist, stellt Weidetierhalter vor Herausforderungen. Die Regierung will das Zusammenleben gesetzlich regeln. Aber wie?
Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck «Ahnungslosigkeit» vor
Eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Regierung durch das Heizungsgesetz rechne, lies diese offen. Das sorgt bei den Liberalen für Unmut.
Autobahngesellschaft setzt auf Betriebssystem gegen Staus
Gerade mit Beginn der Sommerferien kommt es häufig zu kilometerlangen Autobahnstaus. Dagegen will die Autobahn GmbH in ihren Leitzentralen mit einem neuen und einheitlichen Betriebssystem angehen.
Habeck will baldige Entscheidung über Industriestrompreis
Der Wirtschaftsminister drängt auf eine zügige Entscheidung über subventionierten Industriestrompreis. Die FDP lehnt den Vorschlag ab. Unterstützung bekommt Habeck von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.
SPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht
Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen. In der zuständigen Kommission wurde die Arbeitnehmerseite überstimmt. Doch das Thema scheint noch nicht erledigt.
Kubicki kritisiert Klingbeil-Vorstoß für mehr Mindestlohn
«Die Inflation frisst die Löhne auf»: Nach Ansicht von Lars Klingbeil ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht ausreichend. FDP-Vize Kubicki wiegelt ab und kündigt Widerstand an.
Habeck-Ministerium verteidigt Kurs im Heizungsstreit
In der Ampel-Koalition laufen Verhandlungen über das Heizungsgesetz. Es gibt grundsätzlich verschiedene Auffassungen über den Weg zur Erreichung der Klimaziele. Zu 77 Fragen der FDP gibt es nun Antworten.