Gesetze

Wie erwartet geht Tiktok gegen die Verbotsdrohung in den USA vor. Die Macher der Kurzvideo-App verweisen dabei vor allem auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit.

Wie erwartet geht Tiktok gegen die Verbotsdrohung in den USA vor. Die Macher der Kurzvideo-App verweisen dabei vor allem auf die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit.

Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Eine am Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.

Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Eine am Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.

Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Eine am Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.

Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt wieder in Wanken gebracht. Eine geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt.

Angesichts der Proteste von Landwirten will Ursula von der Leyen ein Umweltschutzgesetz gegen Pestizideinsatz zurückziehen. Ganz abgeschlossen ist das Thema aber noch nicht.

Angesichts der Proteste von Landwirten will Ursula von der Leyen ein Umweltschutzgesetz gegen Pestizideinsatz zurückziehen. Ganz abgeschlossen ist das Thema aber noch nicht.

Der Fachkräftemangel ist riesig, der Arbeitsmarkt angespannt. Das soll sich nun mit einem neuen Gesetz ändern. Verbände sehen das kritisch.

Wie können sich beliebte Reiseziele besser auf den Ansturm von Touristen vorbereiten? Die EU-Kommission sieht einen Ansatz bei den Buchungsdaten von Unterkunftsvermittlern wie Airbnb.

Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Doch die Umsetzung zieht sich.