EU-Kommission will Klimaregeln für Autobauer entschärfen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte das Vorhaben bereits angekündigt, nun liegt ein schriftlicher Vorschlag vor. Autoproduzenten sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln einzuhalten.
Bezahlung von Betriebsräten: Bundestag nimmt neue Regeln an
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.
Gasmarkt: Weitergabe von Preissprüngen jetzt möglich
Der Bund könnte sich mit milliardenschweren Steuergeldern an Energieunternehmen beteiligen - um sie zu retten. Dazu müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
Regierung will «Schutzschirm» für Energiefirmen schaffen
Der Bund könnte sich mit milliardenschweren Steuergeldern an Energieunternehmen beteiligen - um sie zu retten. Dazu könnten schon bald die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
Weniger zahlen für zu langsames Internet?
Mit einer ab Dezember gültigen Gesetzesänderung steigt der Druck auf die Internetanbieter, den Verbrauchern die vertraglich zugesicherte Bandbreite auch wirklich zu liefern.