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Opposition sieht Pläne zur Behinderten-Förderung kritisch

Opposition sieht Pläne zur Behinderten-Förderung kritisch

Behinderte Menschen sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Regierung will ihre Chancen verbessern. Doch die Pläne der Ampel-Koalition sind umstritten.

Esken sieht Energieversorgung gesichert

Esken sieht Energieversorgung gesichert

Laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden die Energiepreisbremsen schnell und unbürokratisch wirken. Zudem gebe es «keinen Grund zur Sorge vor einem kalten und dunklen Winter».

Hafenstreit um China wird zur Belastungsprobe für die Ampel

Hafenstreit um China wird zur Belastungsprobe für die Ampel

Gerade erst hat der Kanzler mit einem Machtwort den Atom-Streit beendet, da gibt es eine neue Kontroverse in der Bundesregierung. Es geht um das Verhältnis zu China. Sicherheitsbehörden warnen.

Ampel-Politiker wollen Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden

Ampel-Politiker wollen Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden

Gibt es neben einer Gaspreisbremse Entlastungen auch für Haushalte etwa mit einer Ölheizung? Politiker der Koalition positionieren sich. Erste Überlegungen zur geplanten Strompreisbremse lösen Kritik aus.

SPD will Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden

SPD will Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden

Nicht nur die Gaspreise sind deutlich gestiegen - auch die Preise für andere Energieträger belasten Haushalte und Industrie. Die SPD will nun weitere einmalige Zahlungen vorschlagen.

Gaspreisbremse: Debatte über soziale Gerechtigkeit

Gaspreisbremse: Debatte über soziale Gerechtigkeit

Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse hat vorgelegt, nun ist die Bundesregierung am Zug. Der Kanzler geht noch nicht ins Detail. Umstritten ist vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Scholz: Kommissionsvorschlag «sehr gute Grundlage»

Scholz: Kommissionsvorschlag «sehr gute Grundlage»

Scholz hat die Ausarbeitung der eingesetzten Kommission begrüßt. Mit den Vorschlägen müsse niemand Angst vor seiner Gasrechnung haben.

SPD-Klausur: Unzufriedenheit mit Umsetzung von Hilfen

SPD-Klausur: Unzufriedenheit mit Umsetzung von Hilfen

Erst 79 Hilfsanträge von Unternehmen wegen der Energiekrise sollen bisher auf Bundesebene beschieden worden, heißt es aus Hamburg. Dort haben sich SPD-Fraktionsvorsitzende des Bundes und der Länder getroffen.

Bauministerin Geywitz kündigt Wohngeldreform an

Bauministerin Geywitz kündigt Wohngeldreform an

In vielen Lebensbereichen steigen die Preise seit Monaten. Das ist besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen eine Belastung. Eine Ausweitung des Wohngeldanspruchs könnte die Situation entspannen.

Gasumlage in der Kritik – Lindner: Korrekturen sind möglich

Gasumlage in der Kritik – Lindner: Korrekturen sind möglich

Die Ampel-Koalition steckt in der Bredouille. Ab Oktober sollen Gaskunden wegen der staatlichen Umlage draufzahlen - einen finanziellen Ausgleich bekommen könnten aber auch Firmen, die Gewinne machen.

Lindner: Scheuen uns nicht vor Korrekturen bei Gasumlage

Lindner: Scheuen uns nicht vor Korrekturen bei Gasumlage

Die Ampel-Koalition steckt in der Bredouille. Ab Oktober sollen Gaskunden wegen der staatlichen Umlage draufzahlen - einen finanziellen Ausgleich bekommen könnten aber auch Firmen, die Gewinne machen.

Scharfe Kritik an Gasumlage – Regierung in Erklärungsnot

Scharfe Kritik an Gasumlage – Regierung in Erklärungsnot

Die Ampel-Koalition steckt in der Bredouille. Ab Oktober sollen Gaskunden wegen der staatlichen Umlage draufzahlen - einen finanziellen Ausgleich bekommen könnten aber auch Firmen, die Gewinne machen.

Zweifel und offene Fragen bei der Gasumlage

Zweifel und offene Fragen bei der Gasumlage

Die Zweifel an der umstrittenen Gasumlage werden lauter. Vor allem gibt es Kritik, weil auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht.

Forderung nach weiteren Entlastungen im Herbst

Forderung nach weiteren Entlastungen im Herbst

Gestiegene Preise belasten die Menschen in Deutschland. Die Bundesregierung will die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Doch über den richtige Weg streitet die Koalition noch.

Grünen-Fraktionsvize pocht auf weitere Bürger-Entlastung

Grünen-Fraktionsvize pocht auf weitere Bürger-Entlastung

Durch steigende Energiepreise kommen auf Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland enorme Zusatzkosten zu. Braucht es neue Entlastungen? Über den richtigen Weg herrscht Uneinigkeit.

Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Öl-Embargo

Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Öl-Embargo

Zwei ostdeutsche Raffinerien hängen am russischen Öl - ein Importstopp wird dort entsprechend kritisch gesehen. Doch Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen eine Ausnahme.

Heil fordert mit Blick auf Inflation «anständige Löhne»

Heil fordert mit Blick auf Inflation «anständige Löhne»

Im April sind die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 7,4 Prozent gestiegen - die stärkste Inflation seit Anfang der 80er. Was tun, um die Preisentwicklung abzufedern?

Scholz wirbt in Davos für neue Form der Globalisierung

Scholz wirbt in Davos für neue Form der Globalisierung

Das Weltwirtschaftsforum ist ein Mekka für Anhänger eines freien Welthandels. Jetzt fühlt sich auch der deutsche Kanzler bewogen, für die Globalisierung zu werben - aber mit neuen Partnern.

«Große Hoffnungen» auf Scholz-Besuch in Russland

«Große Hoffnungen» auf Scholz-Besuch in Russland

Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind so zerrüttet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die deutsche Wirtschaft setzt in der Krise auf Dialog - und erntet Kritik.

Koalition will Förderung von E-Autos reformieren

Koalition will Förderung von E-Autos reformieren

Die Autoindustrie sieht mit einer der ersten Amtshandlungen des neuen Wirtschaftsministers einen drohenden Einbruch auf dem E-Auto-Markt abgewendet. Die Förderung aber dürfte noch für Streit sorgen.