Urteil

Die drei Streifen sind das Adidas-Markenzeichen. Der Sportartikelriese hatte gegen Konkurrent Nike geklagt - wegen zu großer Ähnlichkeit beim Design von fünf Hosen. In einem Fall bekam Adidas Recht.

Dass Stuttgart 21 teurer wird als ursprünglich geplant, ist lange bekannt. Unklar war aber bislang, wer die milliardenteuren Mehrkosten bezahlen muss. Nun ist ein Urteil gefallen.

Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam wies die strengen Auflagen wegen schwacher Begründung zurück.

Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam wies die strengen Auflagen wegen schwacher Begründung zurück.

Erleichterung im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide: Die Aktivisten dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam wies die strengen Auflagen wegen schwacher Begründung zurück.

Die Baumhäuser im Tesla-Protestcamp dürfen bleiben: Das Verwaltungsgericht wies Polizeiauflagen zurück. Somit entspannt sich die Lage um eine drohende Räumung vorerst.

Insgesamt neun Projekte des Bundes müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt erstmal auf Eis gelegt werden, bis alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

Um die Preise von Waren besser beurteilen und vergleichen zu können, muss der Verkaufspreis und Pfandbetrag getrennt angegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.

Bei Modernisierungen sind oft Mieterhöhungen die Folge. Dabei muss der Vermieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Drittmittel offenlegen.

Ein Waldprojekt in Peru macht noch keine Klimaneutralität, eine teilweise Kompensation für die Herstellung eines Produktes noch keine Umweltneutralität. Die Drogeriemarktkette dm muss Labels wechseln.

Einst arbeitete Berger als Finanzbeamter für den Staat, später warb er bei Banken und Reichen mit Cum-Ex-Aktiendeals, mit denen der Fiskus um Milliarden geprellt wurde.

Einst arbeitet er als hochrangiger Finanzbeamter für den Staat - später bewirbt er bei Reichen ein Geschäftsmodell, das den Fiskus um Milliarden prellt. Nun steht ein zweites Urteil gegen Hanno…

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Dafür hat sie jetzt Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht erhalten.

Wenn die Rückreise nicht ohne erwartbare Probleme möglich wäre, können Pauschalurlauber eine Reise stornieren. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Ein strittiges Urteil zur Vergütung von Betriebsräten birgt Unruhepotenzial für so manches Unternehmen. Noch sind die offiziellen Reaktionen verhalten. Die Frage wird aber weiterköcheln.

Eine Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen ist per Gerichtsbeschluss unzulässig. Wie wirkt sich die Entscheidung auf Hersteller und Fahrer aus?

Nach dem Urteil fließen Freudentränen: Eine Frau aus Sachsen, die sich bei der Bezahlung wegen ihres Geschlechts diskriminiert sah, bekommt Recht. Das kann vielen Frauen helfen.

Die Einfahrt ist blockiert, der Porsche muss für eine Spritztour an den Gardasee in der Garage bleiben. Dass sie nun ihren 3er-BMW nutzen musste, findet eine Frau unzumutbar. Der BGH…

Normalerweise bekommen Kunden fürs Sparen Zinsen. In den vergangenen Jahren viele Banken die EZB-Strafzinsen jedoch auf ihre Kunden ab. Ein Gericht hat entsprechende Klauseln der Commerzbank nun kassiert.