Bundesregierung

Am Montag werden zum Höhepunkt einer Aktionswoche Tausende Landwirte in Berlin erwartet. Der Kanzler verteidigt den Kompromiss der Bundesregierung zu Subventionskürzungen - und sieht Deutschland in einer Bewährungsprobe.

Am Montag werden zum Höhepunkt einer Aktionswoche Tausende Landwirte in Berlin erwartet. Der Kanzler verteidigt den Kompromiss der Bundesregierung zu Subventionskürzungen - und sieht Deutschland in einer Bewährungsprobe.

Am Montag werden zum Höhepunkt einer Aktionswoche Tausende Landwirte in Berlin erwartet. Der Kanzler verteidigt den Kompromiss der Bundesregierung zu Subventionskürzungen - und sieht Deutschland in einer Bewährungsprobe.

Brennstoff für die Öl- und Gasheizung, Sprit fürs Auto, das alles wird teurer. Eigentlich wollte die Ampel den Bürgern die Mehrausgaben zurückzahlen. Doch ob dafür das Geld da ist, wird…

Brennstoff für die Öl- und Gasheizung, Sprit fürs Auto, das alles wird teurer. Eigentlich wollte die Ampel den Bürgern die Mehrausgaben zurückzahlen. Doch ob dafür das Geld da ist, wird…

Die Bundesregierung erhofft sich von einem breiten Einsatz der Künstlichen Intelligenz eine effizientere Verwaltung und wichtige Impulse für die Wirtschaft. Strittig bleibt, wie früh gesetzliche Regeln die Entwicklung von KI…

Die Förderung der digitalen Souveränität in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Regierung stehen aber etliche Projekte auf der Kippe.

Für die Finanzierungsprobleme von Siemens Energy gibt es eine Lösung. Darin eingebunden sind Banken, der Siemens-Konzern und die Bundesregierung.

Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe Strompreise, von Abwanderung ist die Rede. Nun will die Ampel die Strompreise für manche Unternehmen drücken. Doch wie viel Extra-Entlastung steckt wirklich in dem…

Bundeskanzler Scholz und Vertreter der Länder haben nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus für das Deutschlandtickets Schritte zu seiner weiteren Finanzierung vereinbart. Ist damit alles gut?

Die Bundesregierung will es Start-ups in Deutschland einfacher machen, ist aber bei einigen Vorhaben nicht am Ziel. Bei der Start-up-Dichte pro Kopf wird die Bundesrepublik von anderen Ländern abgehängt.

Kann die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich noch mithalten? Politik und Unternehmen diskutieren darüber, wo Deutschland Defizite hat. Der Kanzler verteidigt den Standort.

Vor einem Jahr stellte die Bundesregierung eine «Gigabitstrategie» vor: 100 konkrete Maßnahmen sollten den Netzausbau voranbringen. Viele der Punkte sind inzwischen abgehakt - aber längst noch nicht alle.

Der Gesetzentwurf ist umstritten. Doch der Bundeswirtschaftsminister ist zuversichtlich. «Ich glaube, dass die letzten zwei Wochen viel verändert haben», sagt er.

Das Wärmen vieler Häuser fördert auch die Erderwärmung. Vor allem Öl- und Gasheizungen belasten das Klima. Der Umstieg soll nun eingeleitet werden. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart. SPD und Grüne halten an dem Zeitplan fest. Die FDP will sich aber keinen Zeitdruck auferlegen lassen.

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die FDP wehrt sich gegen «künstlichen Zeitdruck».

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt. Die FDP sieht bei dem Gesetz zum schrittweisen Heizungstausch jedoch noch «eine Menge Arbeit».

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt. In der Sache wird aber weiter gerungen um das geplante Gesetz zum schrittweisen Heizungstausch.

Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Auch ein Entwurf des Wärmeplanungsgesetz war zuletzt umstritten. Offenbar hat die Ampel jetzt aber eine Einigung erreicht.