Bundesregierung

Bundeskanzler Scholz und Vertreter der Länder haben nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus für das Deutschlandtickets Schritte zu seiner weiteren Finanzierung vereinbart. Ist damit alles gut?

Die Bundesregierung will es Start-ups in Deutschland einfacher machen, ist aber bei einigen Vorhaben nicht am Ziel. Bei der Start-up-Dichte pro Kopf wird die Bundesrepublik von anderen Ländern abgehängt.

Kann die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich noch mithalten? Politik und Unternehmen diskutieren darüber, wo Deutschland Defizite hat. Der Kanzler verteidigt den Standort.

Vor einem Jahr stellte die Bundesregierung eine «Gigabitstrategie» vor: 100 konkrete Maßnahmen sollten den Netzausbau voranbringen. Viele der Punkte sind inzwischen abgehakt - aber längst noch nicht alle.

Der Gesetzentwurf ist umstritten. Doch der Bundeswirtschaftsminister ist zuversichtlich. «Ich glaube, dass die letzten zwei Wochen viel verändert haben», sagt er.

Das Wärmen vieler Häuser fördert auch die Erderwärmung. Vor allem Öl- und Gasheizungen belasten das Klima. Der Umstieg soll nun eingeleitet werden. Doch die Regierung ist sich nicht einig.

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart. SPD und Grüne halten an dem Zeitplan fest. Die FDP will sich aber keinen Zeitdruck auferlegen lassen.

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die FDP wehrt sich gegen «künstlichen Zeitdruck».

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt. Die FDP sieht bei dem Gesetz zum schrittweisen Heizungstausch jedoch noch «eine Menge Arbeit».

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt. In der Sache wird aber weiter gerungen um das geplante Gesetz zum schrittweisen Heizungstausch.

Das Heizungsgesetz wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Auch ein Entwurf des Wärmeplanungsgesetz war zuletzt umstritten. Offenbar hat die Ampel jetzt aber eine Einigung erreicht.

Der Deutsche Mieterbund ist in Sorge. Der Grund: Das Heizungsgesetz könnte Mieter finanziell überfordern, wenn die Politik nicht gegensteuert.

Hundefutter, Gartenmöbel, Fernseher - Pakete können auch mal mehr als 20 Kilogramm wiegen. Für die Boten eine Belastung - doch womöglich nicht mehr lange.

Der Unionspolitiker sagt, man müsse vor allem Telekommunikation als kritische Infrastruktur schützen - wichtige Komponenten kommen von den chinesischen Konzernen Huawei und ZTE.

Einem Gesetz zufolge sollen 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden. Die Regelung stammt aus einer Zeit, in der viele Bürger Mails noch für neumodischen Kram hielten. Nun…

Die Ampel-Koalition erhofft sich von der Digitalisierung Innovationskraft und Wachstum. Auf dem Digital-Gipfel wurde ein Konzept vorgestellt, mit dem Datenauswertungen künftig erleichtert werden sollen.

«Viel zu oft stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund», ist nur ein Kritikpunkt am Digital-Gipfel der Bundesregierung. Als nicht zeitgemäß, bezeichnet ein bekannter Online-Journalist das Format.

Das Ampel-Regierungsbündnis hatte sich im Koalitionsvertrag auf einen «digitalen Aufbruch» verständigt. Bislang ist aber vielfach nicht viel passiert. Wo hapert es noch? Und wo geht es gut voran?

Einwegverpackungen aus Plastik etwa für den Kaffee unterwegs landen nicht selten in Parks und Straßen. Künftig sollen sich die Hersteller an der Entsorgung beteiligen. Das stößt prompt auf Kritik.

Gibt es neben einer Gaspreisbremse Entlastungen auch für Haushalte etwa mit einer Ölheizung? Politiker der Koalition positionieren sich. Erste Überlegungen zur geplanten Strompreisbremse lösen Kritik aus.