Bundesregierung

Der Deutsche Mieterbund ist in Sorge. Der Grund: Das Heizungsgesetz könnte Mieter finanziell überfordern, wenn die Politik nicht gegensteuert.

Hundefutter, Gartenmöbel, Fernseher - Pakete können auch mal mehr als 20 Kilogramm wiegen. Für die Boten eine Belastung - doch womöglich nicht mehr lange.

Der Unionspolitiker sagt, man müsse vor allem Telekommunikation als kritische Infrastruktur schützen - wichtige Komponenten kommen von den chinesischen Konzernen Huawei und ZTE.

Einem Gesetz zufolge sollen 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden. Die Regelung stammt aus einer Zeit, in der viele Bürger Mails noch für neumodischen Kram hielten. Nun…

Die Ampel-Koalition erhofft sich von der Digitalisierung Innovationskraft und Wachstum. Auf dem Digital-Gipfel wurde ein Konzept vorgestellt, mit dem Datenauswertungen künftig erleichtert werden sollen.

«Viel zu oft stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund», ist nur ein Kritikpunkt am Digital-Gipfel der Bundesregierung. Als nicht zeitgemäß, bezeichnet ein bekannter Online-Journalist das Format.

Das Ampel-Regierungsbündnis hatte sich im Koalitionsvertrag auf einen «digitalen Aufbruch» verständigt. Bislang ist aber vielfach nicht viel passiert. Wo hapert es noch? Und wo geht es gut voran?

Einwegverpackungen aus Plastik etwa für den Kaffee unterwegs landen nicht selten in Parks und Straßen. Künftig sollen sich die Hersteller an der Entsorgung beteiligen. Das stößt prompt auf Kritik.

Gibt es neben einer Gaspreisbremse Entlastungen auch für Haushalte etwa mit einer Ölheizung? Politiker der Koalition positionieren sich. Erste Überlegungen zur geplanten Strompreisbremse lösen Kritik aus.

Nicht nur die Gaspreise sind deutlich gestiegen - auch die Preise für andere Energieträger belasten Haushalte und Industrie. Die SPD will nun weitere einmalige Zahlungen vorschlagen.

Die Gaspreisbremse sei ein «pauschales Instrument», räumt der Bundeswirtschaftsminister ein. Durch «aktive Sozialpolitik» soll Ungerechtigkeiten entgegengesteuert werden.

Die Gaspreisbremse soll laut Bundesregierung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Doch die Kritik aus der Opposition kommt fast ebenso schnell.

Die Expertenkommission zur Gaspreisbremse hat vorgelegt, nun ist die Bundesregierung am Zug. Der Kanzler geht noch nicht ins Detail. Umstritten ist vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Die Gaspreisbremse soll für Privathaushalte und Unternehmen die hohen Preise deutlich abfedern. Auch die Union begrüßt die Pläne, fordert jedoch weitere Nachbesserungen.

Scholz hat die Ausarbeitung der eingesetzten Kommission begrüßt. Mit den Vorschlägen müsse niemand Angst vor seiner Gasrechnung haben.

Mehr als 35 Stunden lang rang eine Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft am Wochenende. Nun liegt ein Ergebnis vor. Doch es gibt auch Kritik.

Mehr als 35 Stunden lang rang eine Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft am Wochenende. Nun liegt ein Ergebnis vor. Doch es gibt bereits Kritik.

Mehr als 35 Stunden lang rang eine Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft am Wochenende. Nun liegt ein Ergebnis vor. Vorgeschlagen wird ein Stufenmodell.

Auf welche Hilfe können Verbraucher und Wirtschaft im Umgang mit rasant gestiegenen Gaspreisen hoffen? Wie die Unterstützung aussehen könnte, dazu sollen sich nun Experten äußern.

Vom Experiment zum Dauerangebot: Nach dem 9-Euro-Ticket plant der Bund ein reguläres bundesweites Nahverkehrsticket. Doch der Preis wird höher sein, die Länder sollen ins Boot. Wer hätte etwas davon?