Neue Hindernisse: Großbritannien kontrolliert EU-Importe
So richtig durchgesetzt hat Großbritannien den Brexit beim Handel bisher nicht. Lastwagen aus der EU wurden ohne Kontrolle durchgewunken. Doch das ändert sich bald - und könnte Folgen haben.
Staubsaugerfirmen scheitern mit Millionenklage gegen EU
Hat die EU beutellosen Staubsaugern durch rechtliche Vorgaben einen Wettbewerbsnachteil verschafft? Ein Gericht sieht keinen Anspruch auf Schadenersatz.
EU feiert Einigung zu neuem Daten-Gesetz
Ob KI, Medizin oder Verkehr: Daten sind ein elementarer Schlüssel für Innovationen. Die EU feiert jetzt eine Einigung, die dafür sorgen soll, dass mehr von ihnen zur Verfügung gestellt werden.
EU-Staaten positionieren sich bei Digital-Paket
Weniger Hass und mehr Fairness im Netz - dafür wollen die EU-Staaten mit zwei wegweisenden Digital-Gesetzen sorgen. Deutschland hat zugestimmt, hält die Vereinbarung aber in Teilen für unzureichend.
EU-Staaten legen Position bei Digital-Gesetzen fest
Die Übermacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook soll ein Ende haben; Nutzer sollen besser geschützt werden. Heute stimmen die EU-Staaten ihre Linie bei einem wegweisenden Digital-Paket ab.
EU-Parlament segnet Reform der EU-Agrarpolitik ab
Lange wurde gerungen und verhandelt, nun hat das EU-Parlament für eine Neuordnung der europäischen Agrarpolitik gestimmt. Die Meinungen über die Reform sind jedoch gespalten.
Verhandlungen zum EU-Haushalt 2022 enden vorerst ergebnislos
Wie viel Geld sollte die EU 2022 verplanen? Über diese Frage streiten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Die Zeit für eine rechtzeitige Einigung wird knapp.
Müsli-Streit: Dr. Oetker kassiert Niederlage vor EuGH
Der EuGH hat ein klares Urteil zu Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen gesprochen. Ein Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Unternehmen Dr. Oetker steht damit vor dem Ende.
Schnelle Erholung der EU-Wirtschaft – aber mögliche Hürden
Die EU-Kommission hebt ihre Wachstumsprognose dieses Jahr an. Für das nächste Jahr aber werden die Erwartungen für die Union gedämpft. Lieferengpässe machen auch Deutschland zu schaffen.
EU-Gericht bestätigt 2,42-Milliarden-Strafe für Google
In der Auseinandersetzung um eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe hat Google eine Schlappe vor Gericht kassiert. Das Gericht der EU hat das milliardenschwere Bußgeld der EU-Kommission bestätigt.
Gericht der EU bestätigt Milliarden-Strafe für Google
In der Auseinandersetzung um eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe hat Google eine Schlappe vor Gericht kassiert. Das Gericht der EU hat das 2,42-Milliarden-Bußgeld der EU-Kommission bestätigt.
Nord Stream 2 und die Hürden zur ersten Gaslieferung
Noch fließt kein Gas durch die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2. Auf vielen Schauplätzen wird um den Betrieb gerungen. Das dürfte noch eine Weile so bleiben.
Strengere Regeln: Brüssel gewährt Banken Übergangsfrist
Banken in Europa müssen sich auf schärfere Kapitalregeln einstellen. Nach langer Vorbereitung hat die EU-Kommission Vorschläge für die Umsetzung der «Basel III»-Reformen vorgelegt.
Was tun gegen hohe Energiepreise? Noch keine EU-Lösung
Der Ton ist höflich, doch in der Sache liegen die EU-Staaten weit auseinander. Eine langfristige EU-Lösung für die hohen Energiepreise ist zunächst nicht absehbar.
Zurück zur Sparpolitik? Debatte um EU-Haushaltsregeln
Mit der Debatte um die EU-Haushaltsregeln öffnet die Europäische Kommission ein großes Fass. Nach der Corona-Pandemie sind viele Länder hoch verschuldet, Investitionen werden dringend gebraucht.
EU-Kommission stößt neue Debatte zu Schuldenregeln an
Während der Pandemie waren die EU-Haushaltsregeln ausgesetzt. Mehrere Mitgliedstaaten rufen angesichts hoher Defizite jedoch nach einer Reform. Sind die strengen Vorgaben noch zeitgemäß?
Fehlende Lkw-Fahrer: London lockert Lieferregeln
In Großbritannien fehlen bis zu 100.00 LKW-Fahrer. Die Maßnahmen der britischen Regierung zur Linderung dieses Mangels sind allerdings höchst umstritten.
Fluggastrechte: Anspruch auf Entschädigung bei Streik
Gute Nachrichten für viele Fluggäste: Der EuGH hat festgestellt, dass bei einem Flugausfall wegen eines Streiks in der Regel eine Entschädigung gezahlt werden muss. Es gibt aber auch ein paar…
Fehmarnbelt: EuGH bestätigt Urteil zu Staatshilfe
Höchstrichterlicher Rüffel für die EU-Kommission beim Ostseetunnel. Der Europäische Gerichtshof bestätigt ein kritisches Urteil zu Staatshilfen für das Milliardenprojekt im Fehmarnbelt.
EuGH: Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung bei Streik
Ist ein Streik ein außergewöhnlicher Umstand, auf den eine Airline keinen Einfluss hat? Nein, sagt der EuGH - und stärkt Fluggäste in ihrem Recht auf Entschädigungsanspruch.