Waren Diesel-Klagen gegen VW noch 2019 oder 2020 möglich?
Längst ist höchstrichterlich festgestellt, dass Volkswagen Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt hat. Tausende Autobesitzer haben sich mit ihrer Schadenersatz-Klage lange Zeit gelassen. Zu lange?
«Thermofenster» reicht nicht für Schadenersatz von Daimler
Wegen des sogenannten Thermofensters fordern Tausende Autobesitzer Schadenersatz von Daimler. Jetzt gibt es dazu ein BGH-Urteil.
BGH verkündet Urteil zum «Thermofenster» in Mercedes-Dieseln
Die Diesel-Musterklage der Verbraucherzentralen rückt den Autobauer Daimler in den Fokus. Tausende Kläger haben bereits versucht, Schadenersatz zu erstreiten. Jetzt wird das erste höchstrichterliche Urteil erwartet.
Streit vor dem BGH gegen «Nebenkostenprivileg»
Seit Jahrzehnten zahlen viele Mieter über die Betriebskosten automatisch einen Kabelanschluss mit. Damit ist in drei Jahren Schluss. Wettbewerbsschützer fragen jetzt: War dies überhaupt rechtens?
Urteil: Kuriere müssen Bikes und Handys nicht mitbringen
Ohne Bike und Smartphone geht nichts bei Online-Lieferdiensten. Doch die Betriebsmittel muss der Arbeitgeber stellen, urteilt nun ein Arbeitsgericht im Fall von «Lieferando».
Flaschenpfand bereitet BGH-Richtern Kopfzerbrechen
Das Problem klingt simpel: Müssen Lebensmittelhändler ihre Preise in der Werbung inklusive Pfand angeben - oder können sie es genauso separat ausweisen? Rechtlich ist die Lösung aber eine harte Nuss.
BGH-Urteil zu «Cum-Ex»-Geschäften am 28. Juli
Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. War das strafbar?
Kläger können nach Autoverkauf auf Schadenersatz hoffen
Im ersten Urteil zum Abgasskandal entschied der BGH, dass VW seine Kunden systematisch beim Schadstoffausstoß seiner Diesel-Motoren getäuscht hat. Nun geht es um Fragen des Weiterverkaufs.
BGH überprüft erstes Strafurteil wegen «Cum-Ex»-Geschäften
Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Nutzten sie nur ein Schlupfloch? Oder machten sie…
Teil der Aktienbesteuerung verfassungswidrig?
Karlsruhe muss bald über eine Sache entscheiden, die für viele Kleinaktionäre in Deutschland von Bedeutung ist. Es geht um Verluste mit Aktien und deren Verrechnung mit anderen Kapitaleinkünften.
Streit um Gold-Schokohasen von Lindt vor dem BGH
Lindts «Goldhase» ist Deutschlands meistverkaufter Schokoladenhase. Dass auch andere Hersteller ihre Osterhasen in Goldfolie hüllen, will das Traditionsunternehmen unterbinden.
Bestpreisklauseln für Hotels bei Buchungsportalen unzulässig
Tausende Hotels im Überblick, mit Fotos und Gäste-Bewertungen - das bieten Internet-Plattformen wie Booking.com. Was nicht allen Nutzern klar sein dürfte: Diesen Service zahlen sie beim Zimmerpreis mit.
Karlsruhe: Schlappe für Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe
Die Geldpolitik der EZB ist in Deutschland umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt Zweifel und stellte sich erstmals gegen das höchste EU-Gericht.
Gegner der EZB-Staatsanleihenkäufe scheitern in Karlsruhe
Das Urteil zu Anleihenkäufen der EZB war 2020 ein Paukenschlag: Zum ersten Mal stellte sich das Verfassungsgericht gegen das höchste EU-Gericht. Die Politik bekam Aufgaben. Das hatte ein Nachspiel.
Entscheidung zum Berliner Mietendeckel am Donnerstag
Nach der Kontroverse über den Mietendeckel in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht nun kurzfristig eine Entscheidung für Donnerstag angekündigt.
BGH: VW muss Diesel-Klägern Finanzierungskosten erstatten
Betroffene des Abgasskandals können vielfach ihr Auto zurückgeben, müssen sich aber die Nutzung anrechnen lassen. Was aber, wenn ihnen durch eine Ratenfinanzierung Extra-Kosten entstanden sind?
BGH billigt Extra-Gebühr fürs Online-Bezahlen
Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Bezahlmöglichkeiten wählen. Doch nicht alle müssen per Gesetz für den Kunden kostenlos sein, stellt nun der Bundesgerichtshof…
Darf das Bezahlen per Paypal & Co. extra kosten?
Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Sind solche Extra-Gebühren zulässig?
BGH urteilt käuferfreundlich bei Mängeln an Immobilien
Bei einem Kauf einer Immobilie bleibt im schlimmsten Fall nur, den Verkäufer wegen Mängel auf Schadenersatz zu verklagen. Aber wann muss für notwendige Arbeiten gezahlt werden - im Voraus oder…
BGH: Kein Schadenersatz von VW wegen Software-Update
Wer seinen Diesel erst nach Auffliegen des VW-Abgasskandals gekauft hat, hat vor Gericht schlechte Karten. Anwälte klagen deshalb auch massenhaft wegen des Software-Updates. Nun äußert sich der BGH.