Prozesse

Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen.

Nach dem Kronzeugen Bellenhaus erwägt nun auch der zweite der drei Angeklagten ein Geständnis. Eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft und der Kammer könnte sich jetzt noch lohnen.

Nach dem Kronzeugen Bellenhaus erwägt nun auch der zweite der drei Angeklagten ein Geständnis. Eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft und der Kammer könnte sich jetzt noch lohnen.

Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation. Auch für Eigentümerversammlungen. Der BGH zeigt sich pragmatisch.

Ein Kartograf ist erneut damit gescheitert, mehr Geld für die Nutzung seiner Europa-Grafik auf Euro-Banknoten zu erstreiten. Die juristische Auseinandersetzung mit der EZB könnte aber weitergehen.

Seine Europakarte diente als Vorlage für die Abbildung auf Milliarden Euro-Banknoten. Für die Nutzungsrechte verlangt der Schöpfer nachträglich Millionen von der EZB.

Seine Europakarte diente als Vorlage für die Abbildung auf Milliarden Euro-Banknoten. Für die Nutzungsrechte verlangt der Schöpfer nachträglich Millionen von der EZB.

Der Wirecard-Strafprozess läuft nicht gut für Ex-Konzernchef Braun. Und auch in einem parallelen Zivilprozess ist der österreichische Manager nun mit erheblichen Anschuldigungen konfrontiert.

Der Wirecard-Strafprozess läuft nicht gut für Ex-Konzernchef Braun. Und auch in einem parallelen Zivilprozess ist der österreichische Manager nun mit massiven Anschuldigungen konfrontiert.

Ein Gesetz will es Älteren oder Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in die Wohnung zu kommen. In zwei Streitfällen hat der BGH jetzt ein klares Zeichen…

Ein Gesetz will es Älteren oder Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in die Wohnung zu kommen. In zwei Streitfällen hat der BGH jetzt ein klares Zeichen…

Abstandhalten war in der Corona-Pandemie angesagt. Doch das Gesetz sieht vor, dass sich Wohnungseigentümer regelmäßig versammeln? Ob eine rein schriftliche Variante eine Lösung ist, prüft nun der BGH.

In der Corona-Pandemie war Abstandhalten angesagt. Doch was, wenn an einer Eigentümerversammlung alle Wohnungseigentümer persönlich teilnehmen sollen? Der BGH befasst sich mit einer Lösungsvariante.

Im Münchner Wirecard-Prozess hat sich Ex-Vorstandschef Braun für unschuldig erklärt und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Am 100. Prozesstag ist deutlich: Das Verfahren läuft nicht in seinem Sinne.

Im Wirecard-Prozess ist das Klima gereizt. Der als mutmaßlicher Betrüger angeklagte Ex-Vorstandschef Braun bestreitet nicht nur die Vorwürfe, sondern sieht sich von den Richtern benachteiligt.

Seit Dezember 2022 versucht das Landgericht München, Licht ins Dunkel des mutmaßlichen Wirecard-Milliardenbetrugs zu bringen. Der 100. Prozesstag steht bevor - viele weitere werden folgen.

Seit Dezember 2022 versucht das Landgericht München, Licht ins Dunkel des mutmaßlichen Wirecard-Milliardenbetrugs zu bringen. Der 100. Prozesstag steht bevor - viele weitere werden folgen.

Wer sich bei Parship schnell verliebt, muss oft noch längere Zeit Geld an die Plattform zahlen. Das Hanseatische Oberlandesgericht setzt dem nun eine Grenze - und erklärt, was Handynutzer von…

Die Drogeriemarktkette dm wird ihre Eigenmarken künftig nicht mehr mit dem Begriff «klimaneutral» bewerben. Aber was ist mit «umweltneutral»?

Der Online-Partnervermittler wirbt mit «Dating, das du lieben wirst». Doch die Geschäftsbedingungen stoßen bei manchen Kunden nicht auf Gegenliebe. Sie und die Verbraucherzentralen argumentieren, dass sie fristlos kündigen dürfen.