Prozesse

Die Unternehmen wüssten seit Jahrzehnten, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen «katastrophale Folgen» haben könnte. Eine Konsequenz sei die Klimakrise.

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter beweisen. Dafür braucht er Auskünfte von Vermieter - und hat künftig mehr Zeit, dies einzufordern. Der Bundesgerichtshof spricht ein mieterfreundliches Urteil.

Zahle ich zuviel Miete? Um das beurteilen zu können, sind Mieter auf bestimmte Auskünfte des Vermieters angewiesen. Ob diese Auskunftspflicht verjähren kann, entscheidet nun der Bundesgerichtshof.

Markus Braun wird im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung wohl «keine Aussicht auf Erfolg» haben. Das sagt zumindest die Vorsitzende Richterin.

Mehr als zweieinhalb Jahre lang versucht das Landgericht München, Licht in den Dieselskandal von 2015 zu bringen. Jetzt verkündet es sein Urteil gegen Ex-Audi-Chef Stadler und die beiden Mitangeklagten.

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof. Nun vollzieht dieser eine Kehrtwende - nicht ganz freiwillig.

So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe. Der BGH muss Wege für Dieselverfahren neu bahnen. Was Dieselfahrer jetzt wissen müssen.

Im ersten Strafprozess im Dieselskandal steht nur noch die Urteilsverkündung aus. Der Rahmen ist schon abgesteckt. In den Plädoyers der Verteidiger bekam die Staatsanwaltschaft aber die Leviten gelesen.

Nach zweieinhalb Jahren nähert sich der Betrugsprozess um geschönte Abgaswerte von Audi-Motoren dem Ende - Verteidiger und Angeklagte haben das letzte Wort.

Schuldner müssen nicht mehr alle Inkassogebühren hinnehmen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die bisherige Praxis des Otto-Group-Unternehmens EOS Investment GmbH für rechtswidrig erklärt.

Für die Staatsanwaltschaft waren die Angeklagten im Münchner Audi-Prozess nicht die Hauptverantwortlichen im Diesel-Skandal. Nur in einem Fall fordert sie eine Strafe ohne Bewährung.

Lange beteuerte Ex-Unternehmenschef Rupert Stadler seine Unschuld. Im Frühjahr dann der Positionswechsel. Die Staatsanwaltschaft sieht bei ihm und den Mitangeklagten trotzdem keine Hauptverantwortung.

Ist meine Miete zu hoch? Das fragen sich viele, manche gehen dagegen vor. Doch wenn sie das spät in Angriff nehmen, können Verjährungsfristen in die Quere kommen. Ob das fair…

Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Über die Grenzen in Bezug auf Trefferlisten von Suchmaschinen hat…

Online findet man immer wieder alte Geschichten - ganz gleich, ob sie stimmen. Für Betroffene kann das unangenehm werden. Nun hat der BGH entschieden, wann Suchmaschinen-Betreiber die Treffer löschen müssen.

Ende Juni könnte der Prozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler zu Ende gehen. Wird er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen?

Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef bedauert nach eigenem Bekunden sein Fehlverhalten bei der Aufarbeitung des Dieselskandals. Der Vorgang im Landgericht fiel schlicht aus, doch jetzt dürfte der Prozess…

Rupert Stadler hat gestanden. Der frühere Audi-Chef ist der erste ehemalige VW-Vorstand, der im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrugsvorwürfe einräumt. Damit dürfte er eine Bewährungsstrafe erhalten.

Jahrelang hatte der ehemalige Audi-Chef im Betrugsprozess um den Dieselskandal seine Unschuld beteuert. Nun wird sein Geständnis erwartet.

Der «Diesel-Senat» des BGH sucht Antworten auf grundsätzliche Fragen der Haftung von Autobauern für unzulässige Abschalteinrichtungen. Der Ausgang ist offen. Am 26. Juni soll Klarheit herrschen.