VW-Dieselskandal – Porsche SE erzielt Teilerfolg
Seit Jahren beschäftigt der VW-Dieselskandal die Gerichte - Kursturbulenzen kosteten Anleger damals viel Geld. In einem Rechtsstreit um Schadenersatz in Stuttgart gab es für die Investoren jetzt einen Rückschlag.
Schufa löscht alte Schulden ab sofort nach sechs Monaten
Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert. Jetzt bewegt sich die Schufa.
Gericht stellt Ex-Audi-Chef Stadler Bewährung in Aussicht
Der erste Strafprozess um geschönte Abgaswerte bei Dieselautos könnte mit Bewährungsstrafen für den früheren Audi-Chef Stadler und zwei Mitangeklagte enden. Das Gericht will aber Geständnisse hören.
Gericht stellt Ex-Audi-Chef Bewährung in Aussicht
Der erste Strafprozess um geschönte Abgaswerte bei Dieselautos könnte mit Bewährungsstrafen für den früheren Audi-Chef Stadler und zwei Mitangeklagte enden. Das Gericht will aber Geständnisse hören.
BGH: Rücktrittsversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten
Muss die Rücktrittskostenversicherung für die Kosten eines stornierten Flugs aufkommen, auch wenn der mit Bonusmeilen bezahlt wurde? In letzter Instanz gibt der BGH einem Kläger Recht.
Ei der Daus – Eierlikörhersteller streiten vor Gericht
Seit den 1970er Jahren setzt ein Bonner Eierlikörhersteller auf den Slogan «Eieiei Verpoorten». Deswegen will man sich das Herumeiern der Konkurrenz aus Niedersachsen nicht gefallen lassen.
Wohnungseigentümer dürfen «nicht einfach drauflos bauen»
Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten neue Regeln. Der Bundesgerichtshof stellt mit einem ersten Urteil nun wichtige Weichen.
Gericht bestätigt Rosneft-Treuhandverwaltung
Russisches Öl, Sanktionen und die wichtige PCK-Raffinerie in Schwedt: Vor diesem Hintergrund übernahm der Bund die Kontrolle über die beiden deutschen Töchter des Ölkonzerns Rosneft.
BGH-«Dieselsenat» sieht Kredit-Klausel bei Mercedes kritisch
Ein Diesel-Käufer verlangt Schadenersatz von Mercedes-Benz. Aber ist er überhaupt noch zum Klagen berechtigt? Denn im Vertrag über seinen Autokredit steht eine Klausel, die Fragen aufwirft.
Mercedes-Benz Bank: BGH-«Dieselsenat» prüft Darlehensvertrag
Ein Diesel-Käufer verlangt Schadenersatz von Mercedes-Benz. Aber ist er überhaupt noch zum Klagen berechtigt? Denn im Vertrag über seinen Autokredit steht eine Klausel, die Fragen aufwirft.
Termin für Entscheidung über Rosneft-Klage steht fest
Im Rechtsstreit über die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft ist ein Ende in Sicht.
Rosneft-Klage: Bundesgericht plant weiteren Verhandlungstag
Kein Ende in Sicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rosneft-Klage bislang drei Tage verhandelt, nun ist noch ein zusätzlicher Tag eingeplant worden. Fällt dann auch ein Urteil?
Betrugs-Prozess nach Millionen-Pleite von Holzverarbeiter
Nach der Insolvenz des ehemals größten Pellets-Herstellers Europas im Jahr 2016 begann nun der Prozess gegen die Geschäftsführung. Unter anderem wird den drei Angeklagten Insolvenzverschleppung vorgeworfen.
Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH
Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten dafür neue Regeln. Jetzt erreichen die ersten Fälle die letzte Instanz.
Bundesgerichtshof fragt EuGH bei Schummel-Software um Rat
Superkräfte, mehr Spielmöglichkeiten, ein längeres Leben: Mit Hilfe sogenannter Cheat-Programme können Computerspieler vorgesehene Beschränkungen umgehen. Aber ist solche Software überhaupt zulässig?
BGH äußert sich zu Schummel-Software für Playstation-Spieler
Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Sind auch Urheberrechte verletzt?
BGH prüft: Wann muss die Schufa die alten Schulden löschen?
Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert.
Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?
Das Traumhaus ist gefunden, und der Makler sagt verbindlich zu, dass bei ihm erst einmal kein anderer Käufer zum Zuge kommt. Aber darf er für so eine exklusive Reservierungsvereinbarung Geld…
BGH nimmt Reservierungsgebühren bei Maklern unter die Lupe
Das Traumhaus ist gefunden, und der Makler sagt verbindlich zu, dass bei ihm erst einmal kein anderer Käufer zum Zuge kommt. Aber darf er für so eine exklusive Reservierungsvereinbarung Geld…
EuGH: Pfand muss nicht im Preis für Flaschen enthalten sein
Es kann verwirrend sein: Ist der im Laden oder in der Werbung ausgewiesene Preis inklusive Pfand? Der Europäische Gerichtshof deutet an, den Händlern die Entscheidung zu überlassen.