Prozesse

Der erste Strafprozess um geschönte Abgaswerte bei Dieselautos könnte mit Bewährungsstrafen für den früheren Audi-Chef Stadler und zwei Mitangeklagte enden. Das Gericht will aber Geständnisse hören.

Muss die Rücktrittskostenversicherung für die Kosten eines stornierten Flugs aufkommen, auch wenn der mit Bonusmeilen bezahlt wurde? In letzter Instanz gibt der BGH einem Kläger Recht.

Seit den 1970er Jahren setzt ein Bonner Eierlikörhersteller auf den Slogan «Eieiei Verpoorten». Deswegen will man sich das Herumeiern der Konkurrenz aus Niedersachsen nicht gefallen lassen.

Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten neue Regeln. Der Bundesgerichtshof stellt mit einem ersten Urteil nun wichtige Weichen.

Russisches Öl, Sanktionen und die wichtige PCK-Raffinerie in Schwedt: Vor diesem Hintergrund übernahm der Bund die Kontrolle über die beiden deutschen Töchter des Ölkonzerns Rosneft.

Ein Diesel-Käufer verlangt Schadenersatz von Mercedes-Benz. Aber ist er überhaupt noch zum Klagen berechtigt? Denn im Vertrag über seinen Autokredit steht eine Klausel, die Fragen aufwirft.

Ein Diesel-Käufer verlangt Schadenersatz von Mercedes-Benz. Aber ist er überhaupt noch zum Klagen berechtigt? Denn im Vertrag über seinen Autokredit steht eine Klausel, die Fragen aufwirft.

Im Rechtsstreit über die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft ist ein Ende in Sicht.

Kein Ende in Sicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rosneft-Klage bislang drei Tage verhandelt, nun ist noch ein zusätzlicher Tag eingeplant worden. Fällt dann auch ein Urteil?

Nach der Insolvenz des ehemals größten Pellets-Herstellers Europas im Jahr 2016 begann nun der Prozess gegen die Geschäftsführung. Unter anderem wird den drei Angeklagten Insolvenzverschleppung vorgeworfen.

Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten dafür neue Regeln. Jetzt erreichen die ersten Fälle die letzte Instanz.

Superkräfte, mehr Spielmöglichkeiten, ein längeres Leben: Mit Hilfe sogenannter Cheat-Programme können Computerspieler vorgesehene Beschränkungen umgehen. Aber ist solche Software überhaupt zulässig?

Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Sind auch Urheberrechte verletzt?

Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert.

Das Traumhaus ist gefunden, und der Makler sagt verbindlich zu, dass bei ihm erst einmal kein anderer Käufer zum Zuge kommt. Aber darf er für so eine exklusive Reservierungsvereinbarung Geld…

Das Traumhaus ist gefunden, und der Makler sagt verbindlich zu, dass bei ihm erst einmal kein anderer Käufer zum Zuge kommt. Aber darf er für so eine exklusive Reservierungsvereinbarung Geld…

Es kann verwirrend sein: Ist der im Laden oder in der Werbung ausgewiesene Preis inklusive Pfand? Der Europäische Gerichtshof deutet an, den Händlern die Entscheidung zu überlassen.

Werbepartner platzieren auf ihren Internetseiten Links zu Produkten bei Amazon - und verdienen mit. Der BGH urteilt nun: Für schwarze Schafe unter ihnen trägt der Online-Händler keine Verantwortung.

Kommen Prämiensparer mit alten Verträgen nun schneller an unrechtmäßig entgangene Zinsen? Verbraucherschützer sehen einen weiteren Etappensieg vor dem BGH. Doch sie sind noch nicht am Ziel.

Wer Bauland kauft und dann nicht baut, bei dem könnte sich nach einiger Zeit die Kommune melden und das Grundstück zurückfordern. Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt.