Wiedeking: Keine Kenntnis von Abgasmanipulationen
Abgasmanipulationen bei Volkswagen? Der Ex-Porsche-Chef und ein früherer Finanzvorstand haben nichts davon gewusst. So ihre Aussagen als Zeugen vor Gericht in einem Rechtsstreit um Schadenersatzklagen.
Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds
Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Nun fiel das Urteil.
Verfassungsgericht urteilt zu EU-Corona-Fonds
Erstmals macht die EU-Kommission in großem Stil Schulden, um Mitgliedsstaaten nach der Corona-Pandemie zu helfen. Ob Deutschland mitmachen durfte, wird nun in Karlsruhe entschieden.
Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft
Anfang 2012 kostet die Schlecker-Insolvenz viele Tausende Menschen den Job. Ein Jahrzehnt später warten Betroffene und andere Gläubiger immer noch auf Geld. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer.
BGH: Kurzurlaub mit Kombi ist Porsche-Fahrerin zumutbar
Die Einfahrt ist blockiert, der Porsche muss für eine Spritztour an den Gardasee in der Garage bleiben. Dass sie nun ihren 3er-BMW nutzen musste, findet eine Frau unzumutbar. Der BGH…
BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll
Eine Gemeinde verkauft ein Grundstück mit der Auflage, darauf ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll der Käufer den Bauplatz wieder hergeben. Ist das zulässig…
Strafzinsen auf Spargelder bei der Commerzbank unwirksam
Normalerweise bekommen Kunden fürs Sparen Zinsen. In den vergangenen Jahren viele Banken die EZB-Strafzinsen jedoch auf ihre Kunden ab. Ein Gericht hat entsprechende Klauseln der Commerzbank nun kassiert.
Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall
Das Pfandleih-Unternehmen Pfando wurde vom Bundesgerichtshof wegen Wuchers zu Schadenersatz verurteilt. Pfando spricht nun von einem Einzelfall.
Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen
Für Menschen in Geldnot mag es verlockend klingen: Bei Pfando bekommen sie Bargeld für ihr Auto und können es trotzdem noch weiterfahren. In mindestens einem Fall hatte die Sache aber…
Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig
Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück?
BGH prüft: Sind Kontogebühren für Bausparer zulässig?
Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Dafür können Gebühren anfallen. Verbraucherschützer sind überzeugt: Verbreitete Entgelte werden zu Unrecht kassiert.
Fall am BGH: Haftet Amazon für sogenannte Affiliate-Links?
Zur Amazon-Plattform platzieren viele Anbieter auf ihren Webseiten Links - und verdienen bei Käufen mit. Unter den Partnern können allerdings auch schwarze Schafe sein. Muss Amazon dafür geradestehen?
Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef beginnt am 8. Dezember
Seit Juli 2020 sitzt der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun in Untersuchungshaft. Nun steht der Termin für den Prozessauftakt fest. 100 Verhandlungstage sind angesetzt.
Prozess um verschwundenes Gold vor Abschluss
Fast zwei Jahre dauert der Mammutprozess um Tonnen verschwundenen Goldes in Darmstadt. Kommende Woche könnte nun möglicherweise die Beweisaufnahme geschlossen werden.
BGH: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung
Netzsperren sind bei Piraten-Webseiten ein scharfes Schwert - doch es kann nicht ohne Weiteres gezückt werden. Was bei Urheberrechtsverletzungen zunächst zu tun ist, hat der BGH nun konkretisiert.
BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen
Seit Jahren klagen einstige Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank. Ihr Vorwurf: Sie hätten im Zuge der Übernahme deutlich mehr Geld bekommen müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro.
BGH: Wohnungseigentümer zu Selbstbeteiligung verpflichtet
Die Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften sorgt oft für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen - müssen trotzdem alle zahlen? Ja, urteilt der BGH nun. Gilt das immer?
Ökobauer gegen Autobauer: Klima-Klage gegen VW vertagt
Wenn es ein einzelner Ökolandwirt mit einem Weltkonzern aufnimmt, ist das ein ungleiches Duell. Unterstützt von Greenpeace will der Kläger ein baldiges Verkaufsverbot für Benziner- und Dieselautos durchsetzen. Nun geht sein…
Bauer gegen Großkonzern: Kläger will Verbrenner-Aus bei VW
Auf lange Sicht sind Verbrenner bei Deutschlands Autokonzernen Auslaufmodelle. Kritiker monieren aber, dass der Wechsel nicht schnell genug passiere. Ein Bauer will VW gerichtlich zu mehr Tempo zwingen.
Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl zulässig
Der Urlaub war schön, aber das dicke Ende kommt noch: Wer in Ungarn keine Maut zahlt, hat bald eine happige Rechnung im Briefkasten. Beim ADAC gibt es irritierte Anfragen -…