BGH prüft Reiserücktritte in der Pandemie
Corona hat die Urlaubspläne vieler Menschen platzen lassen. Unzählige Reisen wurden storniert - aber nicht immer geht das ohne finanzielle Verluste. Letztlich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an.
Kostenfreier Reiserücktritt wegen Corona? EuGH entscheidet
Ein Pauschalurlauber cancelt bei Ausbruch der Pandemie seine Buchung, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich - muss er trotzdem Stornogebühren zahlen?
BGH äußert sich zu Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch
Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat viele Urlaubspläne durchkreuzt. Nicht immer sind sich Veranstalter und Kunde bei den Kosten einig.
Karlsruhe prüft EU-Corona-Fonds
Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wieder durchstarten. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern: Das Bundesverfassungsgericht hat nur vorläufig grünes Licht gegeben.
Finanzministerium verteidigt EU-Corona-Fonds
Die Pandemie hat den Volkswirtschaften in Europa zugesetzt. Mit sehr viel Geld aus Brüssel soll der Neustart nach der Krise gelingen. Der Preis dafür: gemeinsame Schulden auf Jahrzehnte. Was sagt…
Anforderungen an Mieterhöhung nach Modernisierung präzisiert
Nur echte Modernisierungsmaßnahmen berechtigen dazu, die Kosten teilweise auf die Miete umzulegen. Der BGH hat die Anforderungen dazu nun abermals präzisiert.
VW-Abgasskandal: Kein Restschadenersatz bei Konzernmarken
Wer sich im Dieselskandal zu lange mit dem Klagen Zeit gelassen hat, kann unter Umständen trotzdem Geld von VW bekommen. Aber längst nicht alle Betroffenen erfüllen die Voraussetzungen dafür.
EuGH verweist Streit um Nachtzuschläge zurück
Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden, doch die große Entscheidung bleibt aus. Der Ball liegt nun wieder bei deutschen Arbeitsrichtern, die über eine mögliche Ungleichbehandlung entscheiden müssen.
Klage des Schlecker-Insolvenzverwalters vor Neuverhandlung
Anfang 2012 kostet die Schlecker-Insolvenz viele Tausende Menschen den Job. Zehn Jahre später warten Betroffene und andere Gläubiger immer noch auf Geld. Könnte das aus Kartellklagen kommen?
BGH schreitet nicht gegen Berliner Regel zu Wärmedämmung ein
Für den Klimaschutz ist es wichtig, dass möglichst viele Altbauten eine energiesparende Dämmschicht bekommen. Manchmal geht das auf Kosten der Nachbarn. Was darf man ihnen zumuten - und was nicht?
BGH urteilt bald zu Selbstbeteiligungs-Zwist
Eine Gebäudeversicherung wird immer für die gesamte Wohnanlage abgeschlossen. Daran entzündet sich oft Streit. Denn Schäden gibt es vielleicht nur in einzelnen Wohnungen - müssen trotzdem alle zahlen?
BGH verhandelt Streit über Postbank-Übernahme im September
Gab es vor der Übernahme geheime Absprachen zu Lasten der Postbank-Aktionäre? Bislang lief es vor den Gerichten für die Kläger eher glücklos. Nun folgt der letzte gerichtliche Schritt vor dem…
Bundesgerichtshof berät ersten Corona-Fall im Reiserecht
Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat die Urlaubspläne vieler Menschen über den Haufen geworfen. Nicht immer ist der Veranstalter entgegenkommend. Zu Recht? Der BGH prüft das.
BGH prüft kostenfreien Reiserücktritt bei Corona-Ausbruch
Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat die Urlaubspläne vieler Menschen über den Haufen geworfen. Nicht immer ist der Veranstalter entgegenkommend. Zu Recht?
Erste Klimaklage der Umwelthilfe gegen Unternehmen
Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen eine ganze Reihe von Unternehmen vor und zieht vor Gericht. Ziel ist der klimagerechte Umbau der Konzerne. Den Auftakt macht ein Prozess gegen Mercedes-Benz.
Audi lehnt Kompromiss im Gendersprache-Prozess ab
Das Gendern ist ein Reizthema - jetzt müssen sich auch Richter damit auseinandersetzen. Denn ein VW-Mitarbeiter will nicht in gendergerechter Sprache angesprochen werden und zieht deshalb vor Gericht.
Landgericht verhandelt über Audis Gender-Leitfaden
Das Gendern ist ein Reizthema - jetzt müssen sich auch Richter damit auseinandersetzen. Denn ein VW-Mitarbeiter will nicht in gendergerechter Sprache angesprochen werden und zieht deshalb vor Gericht.
Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer
Im VW-Abgasskandal haben Zehntausende ihre Schadenersatz-Forderungen an den Dienstleister Myright abgetreten. Bislang war offen, ob der das Geld eintreiben darf. Jetzt schafft ein Urteil Klarheit - zumindest teilweise.
BGH sieht wohl keine formalen Hürden für Diesel-Sammelklagen
Online-Dienstleister Myright war wohl befugt, sich Forderungen ausländischer Diesel-Käufer abtreten zu lassen. Außerdem sind keine anderen formalen Hindernisse zu erwarten. Das Urteil ist noch offen.
BGH: Planer können Nachforderungen stellen
Verbindliche Architekten-Honorare gibt es nicht mehr. Bei manchen Altverträgen können Planer nach einem Urteil aber Nachforderungen stellen. Was das für betroffene Häuslebauer bedeutet, ist offen.