Unter dem Eindruck klammer Kassen bei Bund und Ländern suchen die Verkehrsminister von Bund und Ländern bei ihrer turnusmäßigen Herbstkonferenz nach Kompromissen. Im Fokus steht besonders der Schienenverkehr. Jedoch rechneten bereits vor Beginn der Verhandlungen Teilnehmer mit keinen Einigungen zu den Dauerstreitthemen.
In einem gemeinsamen Papier, das nach dpa-Informationen aus Länderkreisen beschlossen wurde, verlangen die Bundesländer eine Reform der Schienenmaut – zusätzliche Kosten sollten kurzfristig ausgeglichen werden. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), der den Vorstoß initiiert hatte, sagte auf dpa-Anfrage: «Es ist einfach bitter, dass der Bund den Ländern über die DB InfraGo erst massiv steigende Kosten aufbürdet, sie dann zusammen mit Pendlerinnen und Pendlern aber im Stich lässt. Damit verpassen wir die einmalige Chance, bei historisch hohen Spritpreise mehr Menschen vom Auto auf die Schiene zu bringen.»
Ein Überblick zu den wichtigsten Punkten:
Trassenpreise
Aus der Sicht des Gastgebers, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), muss die Bundesregierung drohende Preissteigerungen bei den Trassenpreisen «vollständig kompensieren», wie er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erläuterte. Ansonsten drohten Einschränkungen im Bahnverkehr.
Trassenpreise sind eine Art Schienenmaut. Der Verband «Die Güterbahnen» warnte zur Konferenz in einem Brief an die Teilnehmer vor negativen Konsequenzen für die Wirtschaft. Angekündigte Preiserhöhungen von bis zu 85 Prozent für 2028 etwa für Gefahrgut- und sehr schwere Züge würden die Chemie-, Landwirtschaft- und Stahlstandorte massiv treffen.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht die Bundesregierung in der Pflicht. «Die Kosten für die Nutzung des Schienennetzes müssen wettbewerbsfähig und planbar werden», sagte der Jens Hilgenberg, Leiter für Verkehrspolitik. Die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssten auf drei Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden.
Anlass für die Preisdebatte ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Frühjahr. Demnach verstößt die zuvor gesetzlich festgelegte Begrenzung der Trassenpreiserhöhungen im Nahverkehr gegen eine EU-Richtlinie.
Laut Bernreiter bedeutet die stark steigende Tendenz alleine für Bayern jährliche Mehrkosten von 70 Millionen Euro. «Der Bund muss die höheren Kosten vollständig kompensieren – Länder und Aufgabenträger brauchen dringend Planungssicherheit..»
Eine Einigung dürfte es nicht geben, da Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kein frisches Geld im Gepäck hat.
Regionalisierungsmittel:
Die Debatte um die Regionalisierungsmittel ist ein Dauerbrenner bei den Konferenzen. Die Länder nutzen das Geld vor allem, um regionale Bahnangebote bereitzustellen und zu finanzieren. Diese reichten – so Bernreiter, aber bei Weitem nicht aus. «Die Lage hat sich durch die Trassenpreise zusätzlich verschärft. Der Bund muss jetzt zeitnah nachlegen: Alleine um den Status quo im Angebot zu erhalten, sind bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro nötig. Sonst drohen höhere Ticketpreise und Abbestellung von Verkehren – also ein schlechteres Angebot für die Fahrgäste.»
Auch hier musste der Bund in den vergangenen Jahren aber immer wieder abwinken, da das Geld auch hier überaus knapp ist. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Regionalisierungsmittel jedes Jahr steigen – das reicht den Ländern aber nicht.
«Das kann eine Abwärtsspirale auslösen: Wenn weniger Züge auf dem Schienennetz fahren, verteilen sich die Infrastrukturkosten auf weniger Zugfahrten, die Trassenpreise pro Zugkilometer erhöhen sich weiter, der Schienenpersonennahverkehr verteuert sich und löst weitere Angebotskürzungen aus», warnte Bernreiter.
Wachsende Bedeutung der Schiene:
Ungeachtet der vielen Probleme im Schienenpersonenverkehr ist die Nachfrage laut Bernreiter weiterhin enorm – und etwa in Bayern im Nahverkehr seit Corona deutlich gestiegen: Im Schienenpersonennahverkehr 2024 um 23,8 Prozent gegenüber dem Niveau von 2019. «Die Schiene bindet den ländlichen Raum an die Zentren an und leistet damit einen enormen Beitrag für ein gutes Leben in allen Landesteilen. Das gelingt aber nur wenn das aktuelle Angebot mindestens aufrechterhalten werden kann.»
E-Bus-Förderung
Zur Senkung klimaschädlicher Emissionen sollen mehr Busse mit Elektroantrieb auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Doch auch hier ist die Finanzierung ein Problem. Die Verkehrsminister fürchten, dass die Bundesmittel im Klima- und Transformationsfonds deutlich reduziert werden. «Die Bundesförderung für E-Busse muss verlässlich und langfristig fortgeführt werden, damit Verkehrsunternehmen schneller umsteigen», sagte Hilgenberg. Die Verkehrsministerkonferenz müsse sich deshalb klar dafür aussprechen, dass es keine Kürzungen im Bundeshaushalt gebe.
Ticket für Gelegenheitsfahrer: Entscheidung vertagt
Bereits zum Auftakt der Konferenz hatten die Verkehrsminister ein kontroverses Thema kurzerhand von der Tagesordnung genommen und gar nicht diskutiert. Es ging um einen Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zur Einführung eines neuen Tickets für Gelegenheitsfahren. Nach dem Willen einzelner Länder sollte das bundesweit eingeführt werden – als Ergänzung zum Deutschlandticket. Die Idee: Per Smartphone werden Fahrtbeginn und -ende registriert und der günstigste Tarif automatisch berechnet.
