Rechtsstreit um Farbe
Obi verliert Farbstreit – Orange ist Baumarkt-Allgemeingut
Obi hat Orange im Logo - doch mit dem Wunsch, den Farbton schützen zu lassen, scheitert das Unternehmen nun. Wie…
Schlagwort: Justiz
Künstliche Intelligenz
Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen
Elon Musk war verärgert, dass sein Chatbot Grok nicht die Download-Charts in Apples App Store anführte. Deshalb warf er dem…
Streit um KI im Militär
Etappensieg für KI-Firma Anthropic in Streit mit Pentagon
Die KI-Firma Anthropic verbot die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung – und wurde für das Pentagon zum…
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Fahndungserfolg
Millionenbetrug an Bankkunden: Ermittler heben Netzwerk aus
Eine Gruppe Krimineller soll Bankkunden um Millionen betrogen haben. Ermittler aus Deutschland und Brasilien nahmen nach Durchsuchungen Verdächtige fest. Das…
Bundesverfassungsgericht
Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht…
Notenbank
Rückschlag für Trump: Gericht lässt Fed-Vorständin im Amt
In einem außergewöhnlichen Schritt wollte US-Präsident Trump die Fed-Vorständin Lisa Cook entlassen. Kritiker sahen die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr.…
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Streit um Werbung
Klage gegen Bonus-Coupons von Rewe zurückgezogen
Kunden der Supermarktkette können sich in der App Bonus-Coupons sichern. Verbraucherschützer halten die Praxis allerdings für irreführend. Zwei Gerichte kommen…
Verbraucherschutzminister
Länder dringen auf schnellere Sperrung von Fake-Shops
Fake-Shops machen Einkaufen riskant. Die Länder wollen mehr Tempo bei der Sperrung gefälschter Seiten - und sehen den Bund in…
Nach Supreme-Court-Urteil
US-Gericht: Trumps neue Zölle wahrscheinlich rechtens
Die US-Regierung weicht nach der Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof umgehend auf das nächste Zollinstrument aus. Das beschäftigt erneut die…
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Rechtsstreit um Prime-Gebühren
Mehr als 130.000 Kunden schließen sich Klage gegen Amazon an
Amazon erhöhte 2022 die Preise für die Prime-Mitgliedschaft. Nach Ansicht von Verbraucherschützern war das rechtswidrig. Betroffene können sich weiterhin einer…
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.
Weltbekannte Modekette
Nach Mordverdacht: Sohn von Mango-Gründer lässt Arbeit ruhen
Jonathan Andic, Sohn des Mango-Gründers, bestreitet den Mordvorwurf an seinem Vater und zieht sich vorerst aus dem Mode-Unternehmen zurück. Wirtschaftlich…
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Fragen & Antworten
Die höchsten Richter der UN und das Streikrecht
Arbeitnehmer haben ein Recht zu streiken. Nun legt der Internationale Gerichtshof ein Rechtsgutachten zum Streikrecht vor. Das kann weltweit Folgen…
Fall Karl-Erivan Haub
Anklage gegen Tengelmann-Chef Christian Haub erhoben
Karl-Erivan Haub verschwand vor Jahren in den Schweizer Alpen und wurde schließlich für tot erklärt. Nun beschäftigt sich das Landgericht…
Künstliche Intelligenz
Musks KI-Firma nutzte beim Training Modelle von OpenAI
Beim KI-Training gibt es die Methode, ein Modell als Lehrer einzusetzen, das neue Software wie einen Schüler anlernt. Elon Musk…
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US-Zölle
USA: Startschuss für milliardenschwere Zoll-Rückerstattungen
Nach einem wegweisenden Urteil gegen viele von Trumps Zöllen können Unternehmen mit einem Online-System nun Geld zurückfordern. Erste Rückzahlungen sollen…
Bundesverfassungsgericht
Kein Fremdpersonal im Schlachthof: Karlsruhe weist Klage ab
In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen…
Schlappe für Tech-Milliardär
US-Geschworene: Musk schädigte Twitter-Aktionäre bewusst
Bevor Elon Musk im Jahr 2022 Twitter kaufte, ließ er sich über angebliche Bot-Probleme bei der Plattform aus. Die Aktie…
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Fehde zwischen Trump und Fed
Schlappe für Trump: Richter hebt Notenbank-Vorladung auf
Dämpfer für die Trump-Regierung: Ein Richter hat eine Vorladung des Justizministeriums, die sich gegen die Notenbank richtete, aufgehoben. Er vermutet,…
Lebensmittelpreise
Streit um Kaffeepreise – Tchibo legt Revision ein
Tchibo gibt im Disput mit dem Discounter Aldi Süd nicht auf. Jetzt sind die Richter in Karlsruhe gefragt.