Klimaschutz
Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen
Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September…
Schlagwort: Verfassung (Gesetz)
Bundesverfassungsgericht
Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht…
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.
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Bundesverfassungsgericht
Kein Fremdpersonal im Schlachthof: Karlsruhe weist Klage ab
In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen…
Bundesgerichtshof
Klimaklagen gegen Autobauer – Das Wichtigste zum BGH-Urteil
Die Deutsche Umwelthilfe ist im Rechtsstreit mit BMW und Mercedes unterlegen: Warum der BGH den Autobauern keine strengeren CO2-Regeln auferlegt…
Bundesgerichtshof
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am BGH
In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Laut BGH liegt die Aufgabe aber nicht…
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Umwelthilfe klagt
Verbrenner-Aus 2030? BGH prüft Klimaklagen gegen Autobauer
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die…
Umwelthilfe klagt
Wann haben Klimaklagen Erfolg?
Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das…
Bundesverfassungsgericht
Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein…
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Abgeordnetenrechte
Zu schnell? Karlsruhe prüft Weg zum Heizungsgesetz
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären:…