Markenrecht
EuGH stärkt Ikea gegen rechte Partei aus Belgien
Wofür steht «Ikea»? Eine extrem rechte Partei aus Belgien nutzt die Abkürzung für ein einwanderungskritisches Programm und spielt auch in…
Kategorie: Markenrecht
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Urteil im Spezi-Prozess: Paulaner gewinnt gegen Berentzen
Die eine Cola-Mix-Flasche ziert eine Welle, die andere ist von einem ehemaligen Studentenzimmer inspiriert. Dem Landgericht München kam es aber…
Markenrecht
EU-Gericht: Kein Schutz für «I love»-Design auf Kleidung
In vielen Souvenirshops kommt man nicht daran vorbei: Das «I» mit rotem Herz auf Kleidung, Taschen oder Tassen. Ein Unternehmen…
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Markenrecht
Paulaner und Berentzen streiten um Spezi-Design
Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das Landgericht München nimmt im…