Rechtsstreit um Farbe
Obi verliert Farbstreit – Orange ist Baumarkt-Allgemeingut
Obi hat Orange im Logo - doch mit dem Wunsch, den Farbton schützen zu lassen, scheitert das Unternehmen nun. Wie…
Schlagwort: Recht
Autoversicherung
Überhöhte Werkstattkosten – BGH entlastet Kaskoversicherer
Sind Kaskoversicherer für übertrieben hohe Werkstattkosten zuständig? Nein, entschied der BGH. Was Versicherungsnehmer jetzt beachten sollten.
Autoversicherung
BGH: Werkstattrisiko bleibt bei Kaskoversicherten
Kaskoversicherte müssen für überhöhte oder unberechtigte Werkstattkosten selbst aufkommen. Der BGH urteilt: Versicherer zahlen nur das, was wirklich nötig ist.
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Klimaschutz
Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen
Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September…
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Klimaanlage? BGH-Urteil stärkt Eigentümerrechte
Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar.
Bundesgerichtshof
BGH: Kein Pausen-Hinweis bei der Fitnessstudio-Kündigung
Den Fitnessvertrag kündigen? Wie wär's stattdessen mit einer Vertragspause? Der Bundesgerichtshof schiebt einem entsprechenden Hinweis bei der Sportstudiokette FitX einen…
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Bundesverfassungsgericht
Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht…
Klage am Bundesgerichtshof
Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden
Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein…
Verbraucherrecht
Neuheit im Onlinehandel: Ein Klick für den Widerruf
Mit einem neuen Gesetz müssen Online-Shops ab sofort einen gut sichtbaren Widerrufsbutton anbieten. Was das für Verbraucher und Händler bedeutet…
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Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.
Tendenz
BGH-Urteil: Mietwagen müssen nach Fahrt zu Firmensitz zurück
Anders als Taxis müssen Mietwagen von Uber und Co. nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz. Wie der BGH seine Entscheidung…
Ist das Kunst?
Bundesgerichtshof prüft Urheberschutz für USM-Designmöbel
Vor Gericht kämpft USM für einen Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren…
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Klage am Bundesgerichtshof
Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden
Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein…
Geschenkekarten
BGH kippt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben
Bisher galt: Wer sein Netflix-Konto kündigt, aber noch Guthaben übrig hat, bleibt so lange an den Streaming-Dienst gebunden, bis es…
Bundesverfassungsgericht
Kein Fremdpersonal im Schlachthof: Karlsruhe weist Klage ab
In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen…
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Rechtsschutz
Arag-Analyse: Konflikte zu Arbeit und Wohnen nehmen zu
Eine Krise folgt auf die nächste, und der Kostendruck für viele Haushalte wächst. Laut einer Auswertung sehen sich immer mehr…
Bundesgerichtshof
Klimaklagen gegen Autobauer – Das Wichtigste zum BGH-Urteil
Die Deutsche Umwelthilfe ist im Rechtsstreit mit BMW und Mercedes unterlegen: Warum der BGH den Autobauern keine strengeren CO2-Regeln auferlegt…
Bundesgerichtshof
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am BGH
In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Laut BGH liegt die Aufgabe aber nicht…
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Bundesgerichtshof
BGH: Jugendschutz gilt auch für leere E-Zigaretten-Tanks
E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Aber fallen auch leere Ersatztanks unter das Verkaufsverbot an Jugendliche? Der…
Umwelthilfe klagt
Verbrenner-Aus 2030? BGH prüft Klimaklagen gegen Autobauer
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die…