Recht - wirtschaftsticker

Urteil: Telekom darf Netzanzeige nicht für Werbung nutzen

Plötzlich stand «Im besten Netz» statt «telekom.de» auf dem Handy: Manche Kunden fragten sich, ob mit ihrem Gerät etwas nicht…

27. Oktober 2026

Neues Gesetz

Ohne Schnickschnack: Wie Wohnungsbau günstiger werden soll

Weniger Komfort, dafür weniger Kosten: Ein lange erwarteter Gesetzentwurf ist da.

26. Oktober 2026

Schutz der Privatsphäre

Umstrittene Cookie-Speicherung – Darum geht’s am BGH

Der Bundesgerichtshof prüft, ob Unternehmen für das Speichern von Cookies auf fremden Internetseiten ohne Einwilligung haften müssen. Für wen das…

8. Oktober 2026

Bundesgerichtshof

BGH-Urteil zu Amazon Prime: Was ist nun mit den Preisen?

Über 20 Euro mehr im Jahr: Für Amazon-Kunden bedeutet der Rechtsstreit bares Geld. Welche Folgen die Karlsruher Entscheidung hat und…

2. Oktober 2026

Bundesgerichtshof

Musterverfahren zu VW-Übernahme: BGH weist Beschwerden ab

Der Bundesgerichtshof hat den milliardenschweren Rechtsstreit um die Folgen der gescheiterten VW-Übernahme unter die Lupe genommen. Warum er die klagenden…

1. Oktober 2026

Rechtsstreit um Farbe

Obi verliert Farbstreit – Orange ist Baumarkt-Allgemeingut

Obi hat Orange im Logo - doch mit dem Wunsch, den Farbton schützen zu lassen, scheitert das Unternehmen nun. Wie…

17. September 2026

Autoversicherung

Überhöhte Werkstattkosten – BGH entlastet Kaskoversicherer

Sind Kaskoversicherer für übertrieben hohe Werkstattkosten zuständig? Nein, entschied der BGH. Was Versicherungsnehmer jetzt beachten sollten.

10. September 2026

Autoversicherung

BGH: Werkstattrisiko bleibt bei Kaskoversicherten

Kaskoversicherte müssen für überhöhte oder unberechtigte Werkstattkosten selbst aufkommen. Der BGH urteilt: Versicherer zahlen nur das, was wirklich nötig ist.

10. September 2026

Klimaschutz

Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen

Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September…

2. August 2026

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Klimaanlage? BGH-Urteil stärkt Eigentümerrechte

Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar.

17. Juli 2026

Bundesgerichtshof

BGH: Kein Pausen-Hinweis bei der Fitnessstudio-Kündigung

Den Fitnessvertrag kündigen? Wie wär's stattdessen mit einer Vertragspause? Der Bundesgerichtshof schiebt einem entsprechenden Hinweis bei der Sportstudiokette FitX einen…

16. Juli 2026

Bundesverfassungsgericht

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht…

9. Juli 2026

Klage am Bundesgerichtshof

Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden

Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein…

2. Juli 2026

Verbraucherrecht

Neuheit im Onlinehandel: Ein Klick für den Widerruf

Mit einem neuen Gesetz müssen Online-Shops ab sofort einen gut sichtbaren Widerrufsbutton anbieten. Was das für Verbraucher und Händler bedeutet…

18. Juni 2026

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge

Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.

10. Juni 2026