Buchungsportal
Booking verliert vor Gericht im Streit um eTraveli-Übernahme
Hotel, Flug, Taxi - Reisen buchen viele Menschen mit ein paar Klicks online. Das führende Hotelportal Booking will bei Flugbuchungen…
Schlagwort: Urteile
Markenrecht
EuGH stärkt Ikea gegen rechte Partei aus Belgien
Wofür steht «Ikea»? Eine extrem rechte Partei aus Belgien nutzt die Abkürzung für ein einwanderungskritisches Programm und spielt auch in…
Früher in Rente
Altersteilzeit – wer bei Quotenregelung Anspruch hat
Nach wie vor bieten viele Unternehmen Altersteilzeit-Regelungen für ihre Beschäftigten an. Nun landete ein Fall vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht.…
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KI und Urheberrechte
Münchner Gericht schützt Musiker gegen KI-Nutzung
Die deutsche Gema hatte gegen das US-Unternehmen Suno geklagt, weil sie die Urheberrechte durch deren KI-Musikgenerator verletzt sah. Das Urteil…
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Klimaanlage? BGH-Urteil stärkt Eigentümerrechte
Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar.
Verbraucherrechte
EU-Gerichtshof stärkt Widerrufsrecht bei Streaming-Abos
Wer ein Streaming-Abo abschließt und direkt Serien schauen möchte, muss derzeit teils auf sein Widerrufsrecht verzichten. Ein Urteil des höchsten…
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Digital Markets Act
EU-Gericht bestätigt Apples Status als digitaler Torwächter
Wie auch andere große Digitalunternehmen wehrt sich Apple gegen eine Einstufung nach dem EU-Gesetz für digitale Märkte. Nun gibt es…
Tendenz
Niederlage vor EuGH: Google muss EU-Rekordstrafe zahlen
Warum sind manche Google-Apps auf Android-Handys Standard? Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission akzeptieren. Verbraucherschützer sehen eine klare…
Tendenz
BGH-Urteil: Mietwagen müssen nach Fahrt zu Firmensitz zurück
Anders als Taxis müssen Mietwagen von Uber und Co. nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz. Wie der BGH seine Entscheidung…
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Gericht der Europäischen Union
«Obelix» als Waffenmarke? EU-Markenamt soll erneut prüfen
Ein Rüstungsunternehmen will mit «Obelix» werben - doch der französische Asterix-Verlag wehrt sich. Das EU-Gericht mischt die Karten nun neu.
Europäischer Gerichtshof
EU-Erlaubnis für Corona-Hilfen an Lufthansa ist nichtig
Lufthansa muss vor dem höchsten europäischen Gericht zurückstecken: Die EU-Erlaubnis für milliardenschwere Finanzhilfen in der Corona-Zeit an das Unternehmen war…
Tendenz
Klage gegen Gasbohrungen vor Borkum ohne Erfolg
Darf der Energiekonzern One-Dyas in der Nordsee vor Borkum unter deutschem Staatsgebiet nach Erdgas bohren? Darum gibt es seit Jahren…
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Illegale Online-Angebote
EU-Gerichtshof macht Weg frei für Glücksspiel-Erstattungen
Glücklose Spielerinnen und Spieler können auf Rückzahlungen hoffen: Der EuGH stärkt ihre Position gegenüber Online-Anbietern ohne Erlaubnis. Das betrifft auch…
Verbraucher
Milliardenmarkt Glücksspiel: Online-Angebote vor Gericht
Viele Spielerinnen und Spieler hoffen auf die Rückzahlung ihrer Verluste von Glücksspielanbietern im Netz ohne deutsche Lizenz. Was sind die…
Bundesverfassungsgericht
Kein Fremdpersonal im Schlachthof: Karlsruhe weist Klage ab
In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen…
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Noch nichts rechtskräftig
Urteil: kein Whiskey-Label ohne Whiskey
Darf ich nahezu alkoholfreie Alternativen zu Whiskey, Rum oder Gin mit diesen Namen bezeichnen? Ein Start-up hat es getan. Der…
Bundesgerichtshof
Klimaklagen gegen Autobauer – Das Wichtigste zum BGH-Urteil
Die Deutsche Umwelthilfe ist im Rechtsstreit mit BMW und Mercedes unterlegen: Warum der BGH den Autobauern keine strengeren CO2-Regeln auferlegt…
Bundesgerichtshof
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am BGH
In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Laut BGH liegt die Aufgabe aber nicht…
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Nachspiel für Bankier
Olearius droht millionenschwere Zahlung wegen Steuerbetrugs
In Hamburg genoss Christian Olearius großes Ansehen. Doch Cum-Ex-Verstrickungen ramponierten sein Image. Aufpolieren kann er das nicht mehr: Die Frage,…
Schokolade vs. Haferriegel
Darum setzt Ritter Sport Streit um Quadrat-Haferriegel fort
Der Schokoladenhersteller will den quadratischen Haferriegel «Monnemer Quadrat Bio» aus Mannheim verbieten lassen. Die Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart akzeptiert…